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Mayer, Differenzierungsklauseln mit Stichtagsregelung im Tarifvertrag

BuchbesprechungenThomas MathyDRdA 2023, 343 Heft 4 v. 15.8.2023

Duncker & Humblot Verlag, Berlin 2022

411 Seiten, broschiert, € 119,90

Das vorliegende Werk, bei dem es sich um die im Sommersemester 2021 approbierte Dissertation des Autors, Felix Mayer, handelt, widmet sich einer Grundfrage des deutschen Tarifvertragsrechtes: dem Verhältnis zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Außenseitern. Da dem TVG eine umfassende Außenseiterwirkung auf AN-Seite fremd ist, greifen die Arbeitsvertragsparteien vielfach auf ihre privatautonome Gestaltungsmacht zurück, um auch Außenseitern Anspruch auf die tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen zu verschaffen (Marhold/Brameshuber/Friedrich, Österreichisches Arbeitsrecht4 [2021] 550). Diese sogenannten "Bezugnahmeklauseln" mindern naturgemäß den Anreiz, sich für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft zu entscheiden und wecken dementsprechend das Bedürfnis der Gewerkschaften, die langwierig ausverhandelten (uU auch erkämpften) tarifvertraglichen Errungenschaften zumindest teilweise ihren Mitgliedern vorzubehalten. Der Streit um die Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln im deutschen Tarifvertragsrecht ist freilich alles andere als neu und schien zwischenzeitlich bereits beendet: Der große Senat des BAG erklärte Mitte des letzten Jahrhunderts sämtliche Arten von Differenzierungsklauseln für unzulässig (BAG 29.11.1967, GS 1/67). In einer Vielzahl jüngerer Entscheidungen legt das BAG

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