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Tarifvertrag für Selbständige und Kartellverbot

EntscheidungsbesprechungenKonrad GrillbergerDRdA 2015/18DRdA 2015, 162 Heft 3 v. 15.6.2015

EuGH 4.12.2014 C-413/13 FNV Kunsten Informatie en Media

Art 101 AEUV

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass tarifvertragliche Bestimmungen über Mindestentgelte für selbständige Dienstleistungserbringer, die einer Tarifvertragspartei für AN angehören und die für einen AG die gleiche Tätigkeit ausüben, wie die bei diesem AG angestellten AN, vom Kartellverbot des Art 101 Abs 1 AEUV ausgenommen sind, wenn die Leistungserbringer "Scheinselbständige" sind, dh sich in einer vergleichbaren Situation wie die AN befinden. Es ist Sache des vorliegenden Gerichts, dies zu prüfen.

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