Gleichbehandlungsrechtsnovelle 2013 - die wesentlichen Änderungen im Überblick

Im Juli 2012 wurde ein Entwurf für eine Novelle zum Gleichbehandlungsrecht übermittelt. Im November 2012 konnte man den Medien ein Scheitern dieses Entwurfes entnehmen. Im Juni 2013 wurden nun doch Teile der ursprünglichen Novelle mit Inkrafttreten am 1.8.2013 beschlossen.¹⁾¹⁾BGBl I 2013/107. Als deren Ziele werden die Umsetzung der Selbständigen-GleichbehandlungsRL,²⁾²⁾RL 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.7.2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der RL 86/613/EWG des Rates, ABl L 2010/180. die Verbesserung und Klarstellung des Instrumentariums zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG) und die Verkürzung der Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission (GBK) genannt.³⁾³⁾WFA und Vorblatt ErläutRV 2300 BlgNR 24. GP 1. Der folgende Beitrag stellt die bedeutendsten Eckpunkte dieser Novelle vor.