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Zur arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungspflicht in EU-Assoziationsabkommen

EuroparechtWolfgang Holzer, Gert-Peter ReissnerDRdA 2003, 476 Heft 5 v. 1.10.2003

Der EuGH hat jüngst in zwei in den wesentlichen Punkten inhaltsgleichen Entscheidungen die Bedeutung der in vielen EU-Assoziationsabkommen festgeschriebenen Gleichbehandlungspflicht gegenüber Bürgern assoziierter Staaten klargestellt. Der erste Fall, die Rs Pokrzeptowicz-Meyer,1)1)EuGH 29.1.2002, Rs C-162/00 - Pokrzeptowicz-Meyer/EuSlg 2002, I-1049. betrifft eine in Deutschland tätige polnische Lektorin, die sich dadurch benachteiligt sah, dass sie auf Grund des anzuwendenden deutschen Hochschulrahmengesetzes nur befristet beschäftigt werden konnte. Die zweite Entscheidung beurteilt die Situation eines wiederum in Deutschland beschäftigten Handballspielers slowakischer Staatsangehörigkeit. Letzteres Urteil in der Rs Deutscher Handballbund/Kolpak2)2)EuGH 8.5.2003, Rs C-438/00 - Deutscher Handballbund/Kolpak. wird im Folgenden primär angesprochen, weil es einerseits einen sehr plakativen Sachverhalt aufweist und andererseits in der Sportwelt bereits sehnlichst erwartet wurde, behandelt es doch die im Berufssport bedeutsame Frage, ob Ausländerbeschränkungen in Verbandssatzungen für Bürger aus assoziierten Staaten Geltung beanspruchen können.

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