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Rechtswirkungen von Betriebsvereinbarungen im Pensionskassenrecht*)*)Die zwei Abhandlungen dieses Heftes (siehe auch G. Grießer 235) beleuchten ein hochaktuelles Problem des Betriebspensionsrechts, nämlich die Übertragung von Direktzusagen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse, von zwei gegensätzlichen Standpunkten. Die durch die Kapitalmarktentwicklung der letzten Jahre bedingten, oft beträchtlichen Kürzungen der auf einer derartigen Übertragung beruhenden Betriebspensionen haben eine Zahl derzeit noch anhängiger arbeitsgerichtlicher Verfahren ausgelöst.
Entsprechend der Zielsetzung von DRdA, im Rahmen der wissenschaftlichen Auseinandersetzung Fragen des Arbeits- und Sozialrechts in einer Form zu behandeln, die sowohl theoretisch als auch praktisch in diesen Fachgebieten Tätige anspricht, hält es die Herausgeberin für angebracht, zu diesem interessenpolitisch besonders wichtigen Thema auch unterschiedliche Positionen zu publizieren.

AbhandlungenBernhard SchwarzDRdA 2003, 240 Heft 3 v. 1.6.2003

Derzeit werden rechtliche Fragen des Pensionskassenrechts fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der negativen Performance aufgrund der Krise der Finanzmärkte abgehandelt. Dabei wird vielfach der rechtspolitische und teleologische Hintergrund der Einführung des Pensionskassenwesens in Österreich übersehen. Pensionskassen sind eine Form der ergänzenden Alterssicherung, die vom Schicksal des einzelnen Unternehmens abgekoppelt ist. Sie haben gegenüber anderen Formen (zB Lebensversicherungen) einen sehr starken kollektivrechtlichen Bezug.

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