Reformvorschlag. Wiener Forschungsinstitut schlägt vor, Sozialpartner und andere Interessenvertretungen zu Anträgen an den VfGH zu ermächtigen.
Wien. Sollen die Möglichkeiten erweitert werden, den Verfassungsgerichtshofs (VfGH) mit einer Prüfung von Gesetzen, Verordnungen und Staatsverträgen zu befassen? Das „Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte“, ein außeruniversitäres Forschungs- und Bildungsinstitut, ist klar dieser Meinung.
