VfGH. Der Verfassungsgerichtshof kippt das Gesetz, das nur einen Pauschalbeitrag bei Freisprüchen vorsieht, nicht. Das Thema könnte aber bald wieder anhängig werden.
VfGH. Der Verfassungsgerichtshof kippt das Gesetz, das nur einen Pauschalbeitrag bei Freisprüchen vorsieht, nicht. Das Thema könnte aber bald wieder anhängig werden.
