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Verfahrenshilfe: Höchstgericht kippt Gesetz

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2015/340Die Presse - Recht 2015, 11 Heft 31 v. 27.7.2015

In Verwaltungsverfahren muss es Hilfe geben können.

Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält es für unzulässig, dass es in Verwaltungsverfahren abseits vom Verwaltungsstrafrecht keine Verfahrenshilfe gibt. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Höchstgerichts.

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