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"Eingriff in die Erwerbsfreiheit"

Economist: WirtschaftsrechtDie Presse - Recht 2015/162Die Presse - Recht 2015, 19 Heft 15 v. 9.4.2015

E-Zigaretten. Ab Herbst dürfen sie nur noch in Trafiken verkauft werden. Anbieter NikoBlue will das bekämpfen – unterstützt von Verfassungsrechtler Heinz Mayer.

Wien. Ab 1. Oktober dürfen E-Zigaretten nur mehr in Tabaktrafiken verkauft werden. Dem E-Zigaretten-Anbieter NikoBlue behagt das gar nicht – er müsste dann seine 13 Filialen zusperren. Dagegen zieht er nun vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

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