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Terroristenausbildung im Visier des Strafrechts

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2010/110Die Presse - Recht 2010, 7 Heft 16 v. 19.4.2010

Bandion-Ortner will Lücken in Gesetzen schließen.

WIEN (aich). Die Antiterrorgesetze schaffen neue Delikte in Österreichs Strafgesetzbuch. "In Österreich bestehen Lücken im Kampf gegen den Terrorismus. Diese möchte ich nun schließen", erklärt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Mit Präzisierungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf will die Ministerin sicherstellen, dass es die Richtigen trifft.

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