Verfällt die Regierung wieder in alte Muster und kündigt Steuersenkungen an, ohne an die Gegenfinanzierung zu denken? Diese Frage hat in den vergangenen Wochen Budgetfachleute und Medien umgetrieben. Die Koalitionsspitzen hatten im Jänner 2026 überraschend angekündigt, die Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab Juli senken zu wollen. Das Gesetz dafür wurde bereits zur Begutachtung in den Nationalrat geschickt und soll bald beschlossen werden. Doch von der Gegenfinanzierung für diese Steuersenkung, die immerhin 400 Millionen Euro im Jahr kostet, fehlte bisher jede Spur. Mehr noch: Ein Teil der Gegenfinanzierung fiel sogar wieder ins Wasser, weil eine angekündigte Abgabe für nicht recycelbares Plastik offenbar am Widerstand der Industrie scheiterte.
