Da will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sparen, verspricht einen strengen Budgetvollzug, und dann das. Von Jänner bis Juli – neuere Daten liegen bislang nicht öffentlich vor – hat der Bund insgesamt 69,8 Milliarden ausgegeben und demgegenüber nur 53,8 Milliarden eingenommen. Das Defizit beläuft sich damit auf satte 16 Milliarden Euro. Das sind um 300 Millionen mehr als zur selben Zeit im Vorjahr. Die Neuverschuldung ist also trotz der beschlossenen Einsparungen und Steuererhöhungen gestiegen. Mehr noch: Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos wollte heuer maximal ein Defizit von 18 Milliarden Euro einfahren, somit scheint fast der gesamte Spielraum aufgebraucht zu sein. Sind damit die Budgetpläne der Regierung schon obsolet, nur wenige Monate, nachdem der Haushalt im Mai vorgestellt wurde?
