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Trumps Zollpolitik in Zeiten des Notstands

WirtschaftAndrás SzigetvariDer Standard 2025/2628933Der Standard 2025, 17 Heft 22 v. 31.5.2025

Stecken die USA inmitten eines nationalen Notstandes, weil das Land von Drogen und allen möglichen Importwaren wie Kühlschränken und Autos überschwemmt wird? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Gerichtsstreits, der gerade in New York und Washington ausgetragen wird und dessen Ausgang für die gesamte Welt von Bedeutung ist. In dem juristischen Streit geht es um die Kernelemente von Donald Trumps Zollpolitik und darum, wie weit die Autorität des Präsidenten in der Handels- und Wirtschaftspolitik geht. Es ist ein Match, das sich zeitgleich auch auf anderen Ebenen ganz ähnlich abspielt. Etwa in der Migrationspolitik, wo die US-Administration auf Notstandsgesetze aus dem Jahr 1798 zurückgreift, um Migranten deportieren zu lassen.

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