Die Novellierung des Kartell- und Wettbewerbsgesetzes durch das KaWeRÄG 2012 bringt wichtige Neuerungen bei den kartellrechtlichen Sanktionsbestimmungen. So erhält die Bundeswettbewerbsbehörde mehr Befugnisse - die BWB darf künftig eigenständig Strafen verhängen. Darüber hinaus bringt die Novelle einige wichtige Änderungen im kartellgerichtlichen Geldbußenverfahren und führt kartellrechtsspezifische Schadenersatzbestimmungen ein. Der Beitrag stellt alle wichtigen Neuerungen überblicksartig vor.
Die Neuerungen im kartellrechtlichen Sanktionen-Regime
Recht & HaftungAndreas TraugottCompliance Praxis 2013, 32 Heft 1 v. 1.3.2013
Inhalt
- Neue Entscheidungs- und Sanktionsbefugnis der BWB
- Konkretisierung einzelner Erschwerungs- und Milderungsgründe für die Geldbußenbemessung
- Strengere inhaltliche Anforderungen an den Geldbußenantrag
- Veröffentlichung von Entscheidungen des Kartellgerichts
- Schadenersatzrechtliche Sonderbestimmungen
- Erweiterung der Feststellungskompetenz des Kartellgerichts
- Fazit
