- Wiemer, EuG: Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira – Von Portugal durchgeführte Beihilferegelung – Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit der Entscheidung K(2007) 3037 endgültig und dem Beschluss C(2013) 4043 final festgestellt, diese Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der nach dieser Regelung gezahlten Beihilfen angeordnet wird – Begründungspflicht – Begriff ‚bestehende Beihilfe‘ nach Art 1 Buchst b Ziff ii der Verordnung (EU) 2015/1589 – Keine Ausnahme von der Bedingung der Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen in der autonomen Region Madeira – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Berechtigtes Vertrauen – Rechtssicherheit
- Wiemer, EuG: Untätigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Gemeinsame Fischereipolitik – Finanzierung zugunsten von Reedern, die Seefischerei mit Hilfe von Pulsbaumkurren betreiben – Beschwerde – Zulässigkeit – Stellungnahme der Kommission – Klarer und endgültiger Charakter der Stellungnahme – Zuständigkeit der Kommission – Verpflichtung zum Tätigwerden
- Wiemer, EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff ‚Beihilfe‘ – Nationale Regelung, die zugunsten der im Stahlgießereisektor tätigen Unternehmen im Fall der teilweisen oder vollständigen Schließung ihrer Produktionsstätten die Gewährung einer Maßnahme vorsieht – Finanzbeitrag – Vorteil
- Wiemer, EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Beihilfen der Mitgliedstaaten – Art 107 Abs 1 AEUV – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Selektivität einer steuerlichen Maßnahme – Beurteilungskriterien – Bestimmung des Bezugsrahmens – Grundsteuer – Befreiung für Grundstücke, Gebäude und Bauwerke, die Teil der Eisenbahninfrastruktur sind
