Editorial
- Wiemer, Egger, Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Judikatur
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- EuG
- Wiemer, Staatliche Beihilfen – Elektrizität – Vorzugstarif – Entscheidung, die Beihilfe für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären und ihre Rückforderung anzuordnen – Vorteil – Begründungspflicht – Höhe der Beihilfe – Neue Beihilfe
- Wiemer, Staatliche Beihilfen – Elektrizität – Beihilfe zugunsten energieintensiver Unternehmen – Österreichisches Ökostromgesetz – Beschluss, der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt – Begriff der staatlichen Beihilfe – Staatliche Mittel – Zurechenbarkeit zum Staat – Selektivität – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – Ermessensüberschreitung – Gleichbehandlung