Editorial
- Wiemer, Egger, Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Abhandlungen
- Terwiesche, Lompa, Steinkohlesubventionen, missbräuchliche Anwendung von genehmigten Stilllegungsbeihilfen?
- Lotze, Smolinski, Zur (Teil-)Nichtigkeit von Kaufverträgen bei Verstößen gegen das Beihilferecht
- Soltész, Melcher, Privatisierungen werden schwieriger – Anmerkung zum Urteil Bank Burgenland
Entscheidungen
- Egger, EuGH: Begriff der ‚staatlichen Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel‘ – Strom aus Windkraftanlagen – Abnahmepflicht zu einem Preis über dem Marktpreis – Vollständiger Ausgleich – Von den Stromendverbrauchern geschuldete Abgaben
- Wiemer, Staatliche Beihilfen – Deutschland – Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) – Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV
- Wiemer, Staatliche Beihilfen – Art. 107 AEUV und 108 AEUV – Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen Unternehmen, das einen Flughafen betreibt, gewährte Vorteile – Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens hinsichtlich dieser Maßnahme – Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach der von der Kommission in dieser Entscheidung vorgenommenen Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe zu richten