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Reform des Beihilfeverfahrens im Rahmen der State Aid Modernisation – Einige Überlegungen aus Sicht der Praxis

AbhandlungenUlrich Soltész , Mara Hellstern**Ulrich Soltész ist Rechtsanwalt und Partner, Mara Hellstern Rechtsreferendarin in der Kanzlei Gleiss Lutz, Brüssel.BRZ 2013, 3 Heft 1 v. 1.1.2013

Mit einem neuen Anlauf will die Kommission das Beihilfeverfahren grundlegend reformieren. Sie will die Verfahrensregeln straffen, ihre Ermittlungsbefugnisse verbessern und sich – wie so oft gefordert – auf die wichtigsten Fälle konzentrieren. Kommt jetzt also der große Wurf? Wird alles einfacher, besser und schneller?

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