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EditorialDirk T. Wiemer , Alexander EggerBRZ 2013, 1 Heft 1 v. 1.1.2013

Am 18.2.2013 hat die Kommission eine Neuauflage ihres Leitfadens für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) veröffentlicht. Die Kommission hat den erstmals 2010 herausgegebenen Leitfaden überarbeitet, um ihn an die neuen EU-Beihilfevorschriften für DAWI anzupassen, welche die Kommission im Dezember 2011 und April 2012 als sogenanntes „Almunia“-Paket verabschiedet hat. Bei dem neuen Leitfaden 2013 handelt es sich, wie bei der letzten Fassung, um ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen. Er soll den Behörden helfen, die bei DAWI zu berücksichtigenden einschlägigen EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen, Binnenmarkt und insbesondere die öffentliche Auftragsvergabe besser zu verstehen und anzuwenden. Im Leitfaden wird erklärt, wie diese Vorschriften anzuwenden sind. Der Leitfaden enthält einfache und zugleich umfassende Antworten auf die häufigsten Fragen, die von Behörden, Nutzern und Anbietern von DAWI sowie anderen Interessenträgern an die Kommission gerichtet werden. Für den Praktiker eine wichtige Erkenntnisquelle.

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