Rechtsprechung
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- Öffentliches Recht
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- »Niederösterreich
- Wohnhaus; Baukonsens; Stand der Technik; neue Rechtslage; Nutzungsverbot
- Baurestmassenrecyclinganlage; Abfallbehandlungsanlage; Abfallcontainer; Geltungsbereich der nö BauO 2014
- Instandsetzung; Zubau
- Abweichung von der Baubewilligung; langjährige Bestandsdauer; Feststellungsbescheid; Genehmigungsfiktion; Amnestie
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- »Steiermark
- Gebäudenummerierung; Nummerntafeln
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- »Tirol
- Freizeitwohnsitz; Verwendungszweckänderung; Verwaltungsübertretungen; Doppelbestrafungsverbot
- Gastgewerbliche Beherbergung; Wohnhaus; Geschäftshaus
- Bauanzeige; Feststellung der Bewilligungspflicht; nachträgliche Einbringung eines Bauansuchens; Fallfrist; Sperrfrist; Fristablauf
- Brandschutz; örtliche Gegebenheiten; Windrichtung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Freizeitwohnsitz; Erbschaft; Ausnahmebewilligung; besondere Nahebeziehung; Vermeidung unbilliger Härte; Grundrecht auf Schutz des Eigentums
- Flächenwidmung „Wohngebiet“; Verkauf von Sportsachen; Schiverleih; Güter des täglichen Bedarfes
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- Zivilrecht
- Fertigstellung der Baumaßnahme; Verzug; vertragliche Konventionalstrafe; Mäßigung
- Insolvenz des vorgemerkten Eigentümers; Grundbuchssperre
- Ersitzung einer Dienstbarkeit der Alleinnutzung auf einem Grenzkatastergrundstück
- Notweg; Erforderlichkeit; Bebauungsplan und Bebaubarkeit
- Vorsprung durch Rechtsbruch; Errichtung und Vermietung von Unterkünften im Freiland; Sondernutzung für Sportzwecke
- Begriff „Haus“ im Mietrecht; Abgrenzung der Nutzfläche; Kaltlager
- Allgemeinflächen; Miteigentum; praktisch alleinige Nutzung durch einen Miteigentümer; Unterlassung
- Ersitzung eines Gehwegs durch eine Gemeinde; Auswirkungen einer Gemeindezusammenlegung
- Lärmimmissionen durch Kläranlage einer Gemeinde; Unterlassungsansprüche bei gemeinwichtigen Anlagen
- Definition eines Hauskanals; Eigentümerschaft an einem Hauskanal
- Unberechtigte Inanspruchnahme einer Bankgarantie für Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche; Verjährungfrist für die Rückforderung des ausbezahlten Garantiebetrags; Verzinsung des zurückgeforderten Garantiebetrags
- Störung des Sachmitbesitzes von Miteigentümern, Auslegung einer Benützungsvereinbarung
- Ausmaß der Duldungspflicht von Oberflächenwasser von einer Straße
- Beeinträchtigung der Nachbarrechte durch Abweichungen der Bauausführung; Schutzzweck des Benützungsbewilligungsverfahrens; Ersatz von Vertretungskosten und Auslagen eines Nachbarn im Bauverfahren durch Amtshaftungsklage; Verfahrensunterbrechung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids
- Fortgesetzte Schädigung durch Nichterfüllung von Auflagen in einem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid
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Neues Baurecht
- Giese, Neues Baurecht