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Zuschlagsentscheidung; Zuschlagserteilung; Nichtigkeit; Rahmenvereinbarung

RechtsprechungVergaberechtbbl 2025/203bbl 2025, 257 Heft 6 v. 20.11.2025

§ 144 BVergG 2018, § 154 BVergG 2018, § 334 BVergG 2018, § 336 BVergG 2018

Die Unterlassung der Mitteilung im Sinn des § 154 Abs 3 BVergG 2018 begründet nicht ex lege die Nichtigkeit des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung, weshalb ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht die Annahme eines wirksamen Rahmenvereinbarungsabschlusses nicht hindert.

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