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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2025

Heft 5 v. 15.9.2025

​​Aufsätze

  1. ​ Haslinger, Heiling, Handelsbetriebe im Raumordnungsrecht der Bundesländer – Untersuchung eines Spannungsfeldes zwischen geltender Reglementierung für Neuerrichtungen und Chancen für betriebliche Nachnutzungen auf Basis von Übergangsbestimmungen (Teil 1)

​​Grundlagen und Praxis des Baurechts

  1. ​ Kastner, Kleewein, Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2025/1

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Kärnten
      2. ​ Bebauungsplan; Geschoßflächenzahl; Begriffsdefinition „Geschoß“; Wandstärke; Stiegenhaus; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    3. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Begriff „Wärmepumpe“; bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Bauvorhaben; Anwendungsbereich der nö BauO 2014
    4. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag; Definition „unverbautes Baulandgrundstück“; Wohnhaus; Zugehörfläche; Hausgarten
      3. ​ Verwaltungsübertretung; Einstellung des Strafverfahrens; dieselbe Tathandlung; Doppelverfolgungsverbot; Doppelbestrafungsverbot; Grundsatz „ne bis in idem“
      4. ​ Revision; Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      5. ​ Zweitwohnsitz; Verwaltungsübertretung; Zweitwohnnutzungserklärung; Genehmigungsfiktion
    5. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Hochwasserschutz; Rote Gefahrenzone; Neubauten; Einzelfallprüfung
    6. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Begriffsabgrenzung „Kurzzeitvermietung“; Benützungsuntersagung
      3. ​ Flächenwidmung „Verkehrsfläche“; Mobilfunkmast
    7. ​
      1. ​ »Vorarlberg
      2. ​ Flächenwidmung „Wohngebiet“; parifizierte Hotelanlage; gastgewerbliche Beherbergung; Investorenmodell; Beherbergungsvertrag; unübliche Verfügungsrechte; Ferienwohnung
    8. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Begriff „Erker“
      3. ​ Schutzzone; Abbruchbewilligung; wirtschaftliche Abbruchreife; Instandhaltung; Anrechnung von Versäumnissen der Rechtsvorgänger; verfassungskonforme Interpretation
      4. ​ Brandschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      5. ​ Abweichungen von der Baubewilligung; Feststellungsbescheid zum rechtmäßigen Bestand
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Vertragsauslegung; „mängelfreie Herstellung“; Rückgriff auf Ö-Normen zur Bestimmung der Verkehrsauffassung
    3. ​ Ersitzung von öffentlichem Gut; Baumpflanzung und -pflege; Straßenrand
    4. ​ Mangelhafte und ungenügende Flachdach- und Bauwerksabdichtung; allgemeine Teile des Hauses; Gewährleistung; Wohnungseigentum; Geltendmachung der Kosten der Ersatzvornahme
    5. ​ Eschensterben; kranke Bäume und überhängende Dürräste; unmittelbare Zuleitung; Immissionsverbot
    6. ​ Haftung für umstürzende Bäume; HaftRÄG 2024; zeitlicher Anwendungsbereich
    7. ​ Überwälzung des Baugrundrisikos vom Besteller auf den Generalplaner; Gebäudeeinsturz
    8. ​ Betonpumpenfahrzeug; Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters
    9. ​ Kellereigentum; Tiefgarage
    10. ​ Zulässigkeit einer Contracting Vereinbarung; mangelnde Fertigstellung von Wohnungseigentum durch vorbehaltenes Eigentum eines Dritten an Heizungs- und Solaranlage; Rechtsmangelhaftung
    11. ​ Kauf einer Liegenschaft durch Treuhänder; kein unwirksames Umgehungsgeschäft; keine grundverkehrsbehördliche Genehmigungspflicht
    12. ​ Rolltor; Wartung; Sorgfaltsanforderungen
    13. ​ Folgeschäden; Verjährung
    14. ​ Ersitzung als Folge einvernehmlichen Versetzens von Grenzsteinen
    15. ​ Egglmeier-Schmolke, Auszahlung vom Treuhandkonto trotz unschlüssiger Baufortschrittsbekanntgabe
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Keschmann, Vergabeabsicht; Vergabewillen
    3. ​ Aufwandersatz; Revision; Rechtsträger; Identität des Rechtsträgers
    4. ​ Direktvergabe; Änderung der Ausschreibungsbedingungen
    5. ​ Aufwandersatz; Revision; Rechtsträger

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Neues Baurecht

​​Erratum

  1. ​ Erratum
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