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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2025

Heft 5 v. 15.9.2025

Aufsätze

  1. Haslinger, Heiling, Handelsbetriebe im Raumordnungsrecht der Bundesländer – Untersuchung eines Spannungsfeldes zwischen geltender Reglementierung für Neuerrichtungen und Chancen für betriebliche Nachnutzungen auf Basis von Übergangsbestimmungen (Teil 1)

Grundlagen und Praxis des Baurechts

  1. Kastner, Kleewein, Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2025/1

Rechtsprechung

    1. Öffentliches Recht
      1. »Kärnten
      2. Bebauungsplan; Geschoßflächenzahl; Begriffsdefinition „Geschoß“; Wandstärke; Stiegenhaus; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      1. »Niederösterreich
      2. Begriff „Wärmepumpe“; bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Bauvorhaben; Anwendungsbereich der nö BauO 2014
      1. »Salzburg
      2. Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag; Definition „unverbautes Baulandgrundstück“; Wohnhaus; Zugehörfläche; Hausgarten
      3. Verwaltungsübertretung; Einstellung des Strafverfahrens; dieselbe Tathandlung; Doppelverfolgungsverbot; Doppelbestrafungsverbot; Grundsatz „ne bis in idem“
      4. Revision; Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      5. Zweitwohnsitz; Verwaltungsübertretung; Zweitwohnnutzungserklärung; Genehmigungsfiktion
      1. »Steiermark
      2. Hochwasserschutz; Rote Gefahrenzone; Neubauten; Einzelfallprüfung
      1. »Tirol
      2. Begriffsabgrenzung „Kurzzeitvermietung“; Benützungsuntersagung
      3. Flächenwidmung „Verkehrsfläche“; Mobilfunkmast
      1. »Vorarlberg
      2. Flächenwidmung „Wohngebiet“; parifizierte Hotelanlage; gastgewerbliche Beherbergung; Investorenmodell; Beherbergungsvertrag; unübliche Verfügungsrechte; Ferienwohnung
      1. »Wien
      2. Begriff „Erker“
      3. Schutzzone; Abbruchbewilligung; wirtschaftliche Abbruchreife; Instandhaltung; Anrechnung von Versäumnissen der Rechtsvorgänger; verfassungskonforme Interpretation
      4. Brandschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      5. Abweichungen von der Baubewilligung; Feststellungsbescheid zum rechtmäßigen Bestand
    1. Zivilrecht
    2. Vertragsauslegung; „mängelfreie Herstellung“; Rückgriff auf Ö-Normen zur Bestimmung der Verkehrsauffassung
    3. Ersitzung von öffentlichem Gut; Baumpflanzung und -pflege; Straßenrand
    4. Mangelhafte und ungenügende Flachdach- und Bauwerksabdichtung; allgemeine Teile des Hauses; Gewährleistung; Wohnungseigentum; Geltendmachung der Kosten der Ersatzvornahme
    5. Eschensterben; kranke Bäume und überhängende Dürräste; unmittelbare Zuleitung; Immissionsverbot
    6. Haftung für umstürzende Bäume; HaftRÄG 2024; zeitlicher Anwendungsbereich
    7. Überwälzung des Baugrundrisikos vom Besteller auf den Generalplaner; Gebäudeeinsturz
    8. Betonpumpenfahrzeug; Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters
    9. Kellereigentum; Tiefgarage
    10. Zulässigkeit einer Contracting Vereinbarung; mangelnde Fertigstellung von Wohnungseigentum durch vorbehaltenes Eigentum eines Dritten an Heizungs- und Solaranlage; Rechtsmangelhaftung
    11. Kauf einer Liegenschaft durch Treuhänder; kein unwirksames Umgehungsgeschäft; keine grundverkehrsbehördliche Genehmigungspflicht
    12. Rolltor; Wartung; Sorgfaltsanforderungen
    13. Folgeschäden; Verjährung
    14. Ersitzung als Folge einvernehmlichen Versetzens von Grenzsteinen
    15. Egglmeier-Schmolke, Auszahlung vom Treuhandkonto trotz unschlüssiger Baufortschrittsbekanntgabe
    1. Vergaberecht
    2. Keschmann, Vergabeabsicht; Vergabewillen
    3. Aufwandersatz; Revision; Rechtsträger; Identität des Rechtsträgers
    4. Direktvergabe; Änderung der Ausschreibungsbedingungen
    5. Aufwandersatz; Revision; Rechtsträger

Neues Baurecht

  1. Giese, Neues Baurecht

Erratum

  1. Erratum
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