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Grundabtretung für öffentliche Verkehrsflächen; Anspruch auf Rückübertragung

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2025/78bbl 2025, 108 Heft 3 v. 22.5.2025

§ 16 oö BauO 1994, Art 5 StGG

Eine freiwillig erfolgte Grundabtretung kann auch dann nicht auf der Grundlage des Art 5 StGG zurückgefordert werden, wenn der Zweck der Abtretung (hier: Errichtung eines Gehsteigs und einer Parkfläche) nicht erreicht wurde.

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