Rechtsprechung
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- Öffentliches Recht
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- »Oberösterreich
- Viehhandelsbetrieb; Flächenwidmung „gemischtes Baugebiet“; betriebstypischer Sonderfall; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Raumordnungsziele; Bebauungsplan; Gleichheitssatz
- Bebauungsplan; Grünflächenschutz; Tiefgarage; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Bau-Übertragungsverordnung; baupolizeiliche Aufträge; Begriff „bauliche Anlagen, für die eine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung erforderlich ist“
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- »Salzburg
- Bau-Delegierungsverordnung; Überprüfung der Vollendung einer baulichen Maßnahme
- Krankenhaus; Hubschrauberlandeplatz; Anlagen für den Luftverkehr; Verkehrswesen bezüglich der Luftfahrt; Anwendungsbereich des sbg BauPolG; Kompetenzverteilung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Versickerung atmosphärischer Niederschläge; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Ausschluss der Wirkung des Flächenwidmungsplanes; raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung; Sanierung von rechtwidrigen Bestandsbauten; Erfordernis eines „besonderen“ Grundes
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- »Vorarlberg
- Mindestabstand; ebenerdige Zufahrt; Rampe mit Stützmauer und Böschung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Flächenwidmung „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“; Bestandsregelungen; Altbestand; Verwendungszweckänderung
- Mindestabstände; Ausnahmebewilligung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
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- Zivilrecht
- Schlussrechnung; Anforderungen an Vorbehalt; Präklusivfrist
- Grünland; Bauerwartungsland; Enteignungsentschädigung
- Sanierung eines Schwarzbaus; „bedingte“ Flächenwidmungsplanänderung; Kundmachungspflichten des Bürgermeisters; Amtshaftung
- Dienstbarkeit des (Geh- und) Fahrtrechtes; Intabulierung; Bestimmtheitsgebot; Planskizze
- Bauträgerhaftpflichtversicherung; Deckungsprozess; Risikobegrenzung; Übernahme insb von Planungsleistungen und Kostenschätzung
- Vereinbarung über Kostentragung für Infrastruktur durch Bauwerber; Reduktion der KFZ-Stellplatzverpflichtung als konkludenter Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
- Wohnungseigentum; Eigentümergemeinschaft; Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen
- Architekt mit technischer Oberleitung; Bauherr mit örtlicher Bauaufsicht; Mitverschulden; Abgrenzung; Schadensausgleich
- Mangelhafte Bauausführung; Wassereintritte; Verjährung Schadenersatzanspruch für künftige vorhersehbare Schäden; Primärschaden; Feststellungsklage
- Vereinbarungen auf der Baustelle mit einem faktischen Geschäftsführer; Vertretungsmacht; Anscheinsvollmacht
- Unzulässige Erweiterung eines ungemessenen Wasserbezugsrechts
- Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wasserbezugsrechts
- Verwaltungsbehördliche Baueinstellung; Klage auf Unterlassung von Baumaßnahmen; Voraussetzungen für Erlassung einer einstweiligen Verfügung
- Haftung für falsches Baufortschrittsgutachten
- Leistungsverweigerungsrecht des Wohnungseigentumskäufers wegen Mängeln an allgemeinen Teilen der Liegenschaft; Maßgeblichkeit der gesamten Behebungskosten für Schikaneeinwand
- Wirkliche Einlösung eines Vorkaufsrechtes
- Bauherrnhaftung mangels Bestellung eines Baustellenkoordinators; Schriftformerfordernis für Pflichtenübertragung auf einen Projektleiter
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Neues Baurecht
- Giese, Jahnel, Neues Baurecht