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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 6/2019

Heft 6 v. 15.12.2019

​​Aufsätze

  1. ​ Kleewein, Raumplanung im Spannungsfeld zwischen Recht, Sachverstand und Gestaltungsspielraum

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Burgenland
      2. ​ Bewilligungspflichtige Maßnahmen; geringfügige Bauvorhaben
      3. ​ Bauwerberwechsel; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. ​ Flächenwidmung „Baugebiet für Erholungs- und Fremdenverkehrseinrichtungen“; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    3. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Bebauungsplan; Bauweise; Übergangsbestimmungen; Invalidation
      3. ​ Stützmauer; Steinwurfschlichtung; Trockensteinmauer; Bauwerk; baubewilligungspflichtige Maßnahmen
      4. ​ Genehmigungsfiktion
      5. ​ Überprüfung eines Gebäudes; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      6. ​ Bauansuchen; Bauwille; Teilung des Bauvorhabens; Straßenbauwerke
      7. ​ Baugebrechen; Abweichungen vom Baukonsens; baupolizeilicher Auftrag zur Herstellung des konsensgemäßen Zustands
      8. ​ Instandsetzung; Baueinstellungsauftrag; Abgrenzung des „Bauvorhabens“; Auftrag zur Herstellung des vorherigen Zustandes
      9. ​ Ergänzungsabgabe; Ausnahmen bei der Vereinigung von bebauten und unbauten Grundstücken
    4. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Zuerkennung der aufschiebende Wirkung der Bescheidbeschwerde; unverhältnismäßiger Nachteil; Interessenabwägung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Schutz der Umwelt
      3. ​ Auskunftsrechte der Nachbarn
      4. ​ Baupolizeilicher Auftrag zur Änderung der Bauplatzbewilligung; keine Gesetzeslücke
    5. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Wohnhaus; Kellerräume; Verwendungszweck; Aufenthaltsräume; Wohn- und Schlafräume; baupolizeiliche Aufträge
      3. ​ Zwischenlagerung eines Baustellencontainers in einem Bauhof; baubewilligungspflichtige Maßnahmen
    6. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Sachverhaltsänderungen; verwaltungsgerichtliches Verfahren
      3. ​ Glasfassade; Lichtschutz; Auflagen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    7. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Eintreten der Bewilligungsfiktion bei fälschlich angezeigten bewilligungspflichtigen Bauvorhaben; Änderung des Verwendungszweckes; Antrag des Nachbarn auf Feststellung der Bewilligungspflicht; Fristbeginn
      3. ​ Glasüberdachung; nachträgliche Vorschreibung von Auflagen; Schneeschutzsystem
      4. ​ Abstände baulicher Anlagen von den übrigen Grundstücksgrenzen; zulässige Höhe im Mindestabstandsbereich
    8. ​
      1. ​ »Vorarlberg
      2. ​ Bauanzeigeverfahren; beschränkte Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. ​ Parkplatz; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Gefahren für die Sicherheit oder die Gesundheit einer großen Anzahl von Menschen
    9. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Bebauungsplan; Dachhöhe; Begriff der „Errichtung“; verfassungskonforme Interpretation; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Stadtbild
      3. ​ Gebäudehöhe; Bemessung; Bebauungsplan; Begriff der „tatsächlich ausgeführten Gebäudehöhe“
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Schadenersatz für Baumängel; Verjährung; Erkundigungsobliegenheit; Tiefgarage; Wassereintritt
    3. ​ Setzungsschäden durch Bauführung auf Nachbarliegenschaft; Verjährung; Erkundigungsobliegenheit von Laien
    4. ​ Wirksamkeit einer Abtretung an die Eigentümergemeinschaft; Anforderungen des Grundgeschäfts
    5. ​ Baustellenblockade; Versammlungsrecht; Rechtsmissbrauch; Schadenersatzanspruch
    6. ​ Eigentum an Telekommunikationsleitungen
    7. ​ Erfüllungsgarantie; Rücktritt vom Bauvertrag; Zession
    8. ​ Abbrucharbeiten entgegen Unterlassungsgebot; Selbsthilfe
    9. ​ Gewährleistung beim Werkvertrag
    10. ​ Verjährung von Mangelschaden
    11. ​ Verletzung von Treuhänderpflichten
    12. ​ Vorkaufsrecht; einstweilige Verfügung
    13. ​ Verjährung von Rückforderungsansprüchen des Garanten
    14. ​ Egglmeier-Schmolke, Nachbarrechtliche Ausgleichshaftung
    15. ​ Baumaßnahmen des Wohnungseigentümers
    16. ​ Mangelhafter Winterdienst; Haftung der Eigentümergemeinschaft gegenüber ihren Mitgliedern; Repräsentantenstellung des Hausbesorgers
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Insolvenz; Insolvenzverfahren; finanzielle Leistungsführigkeit; Eignung; Ausschlussgrund
    3. ​ Eignung; Leistungsfähigkeit; Mangel der Leistungsfähigkeit; mehrstufiges Verfahren
    4. ​ Bestandsfeste Ausschreibung; Eignungskriterien; Eignungsprüfung
    5. ​ Bestandsfeste Ausschreibung; Kalkulation; Unterangebot

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht

​​Buchbesprechungen

  1. ​ Giese, Pabel, Katharina (Hrsg): Oberösterreichisches Baurecht.
  2. ​ Giese, Kienastberger, Gerald/Stellner-Bichler, Anna: NÖ Baurecht.
  3. ​ Giese, Lampert, Stefan/Tschofen, Sabrina: Vorarlberger Baugesetz,
  4. ​ Giese, Moritz, Reinholf: BauO Wien.
  5. ​ Giese, Lampert, Stefan: Einführung in das Vorarlberger Baugesetz. Linde Verlag, Wien 2018. Brosch. 203 Seiten, € 46.-
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