Raumordnung - Salzburgs neue Wege (Teil 2)

Außer der Befristung von Baulandneuwidmungen – verfassungsrechtlich beleuchtet im ersten Teil des Beitrages¹¹ Stegmayer, Raumordnung – Salzburgs neue Wege, bbl 2018, 45-52. – enthält die Novelle LGBl 82/2017 des Salzburger Raumordnungsgesetzes zahlreiche weitere Neuerungen. Diese betreffen das materielle Planungsrecht ebenso wie das Verfahrens-, Aufsichts- und Abgabenrecht. Bei drängenden Problemstellungen – beginnend von der Zweitwohnungsproblematik, der Infrastrukturkostenabgeltung bis hin zur Baulandmobilisierung – scheute die Landespolitik nicht zurück, ausgetretene Wege zu verlassen und teilweise verfassungsrechtlich anspruchsvolles Neuland zu betreten.²²So bereits der Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes und Bürgermeister von St. Johann im Pongau Günther Mitterer, Raumplanung ist Gemeindesache, Kommunal 02/2017, 19. Der folgende Beitrag unternimmt es, die über die Baulandbefristung hinausgehenden wichtigsten Neuerungen der Novelle überblicksmäßig vorzustellen.