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Die Namhaftmachung des Käufers und Festlegung des Grundstückspreises bei raumordnungs-rechtlichen Überlassungsverträgen für den geförderten Wohnbau

Grundlagen und Praxis des BaurechtsKarim Giesebbl 2017, 8 Heft 1 v. 1.2.2017

Im Zuge der Umwidmung von Grundstücken für den geförderten Wohnbau wird in der Regel zwischen Grundstückseigentümer und Gemeinde ein raumordnungsrechtlicher Überlassungsvertrag abgeschlossen. Bei den diesbezüglichen Vertragsverhandlungen bestehen oftmals Auffassungsunterschiede, welcher der Vertragspartner den begünstigten Wohnbauträger auswählen und – damit in engem Zusammenhang stehend – den (den künftigen Mietzins wesentlich mitbestimmenden) Grundstückspreis bestimmen kann. Diesen Rechtsfragen soll im Folgenden anhand eines Falles aus der Praxis11Diesem Beitrag liegt ein Rechtsgutachten zugrunde. unter Bezugnahme auf das sbg ROG 2009 nachgegangen werden.

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