§ 1042 ABGB, § 16 nö LStG
Die Übernahme von Instandhaltungsarbeiten an einer Gemeindestraße durch einen privaten Straßennutzer gewährt keinen Anspruch nach § 1042 gegen die Gemeinde, die gesetzlich zur Instandhaltung der Straße verpflichtet ist.
§ 1042 ABGB, § 16 nö LStG
Die Übernahme von Instandhaltungsarbeiten an einer Gemeindestraße durch einen privaten Straßennutzer gewährt keinen Anspruch nach § 1042 gegen die Gemeinde, die gesetzlich zur Instandhaltung der Straße verpflichtet ist.
