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Vorfrage; Tatbestandswirkung; Aussetzung des Verfahrens

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2016/97bbl 2016, 110 Heft 3 v. 1.6.2016

§ 9 Abs 1 Z 1 sbg BauPolG, § 46 sbg ROG 2009, § 38 AVG

Das Vorliegen der rechtskräftigen Einzelbewilligung (hier: Ausschluss der Wirkungen des Flächenwidmungsplanes) ist keine Vorfrage, sondern eine Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung.

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