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Richtlinienkonforme Auslegung des Gewährleistungsrechts

RechtsprechungZivilrechtbbl 2015/148bbl 2015, 181 Heft 4 v. 1.8.2015

ABGB § 932 Abs 2, KSchG § 1, UGB § 344, RL 1999/44/EG

Die insbesondere anhand des Wortlauts der Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG vorzunehmende richtlinienkonforme Auslegung des § 932 Abs 2 ABGB ist auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern (§ 1 KSchG) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern.

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