Grunddienstbarkeit; Ausschluss von Nutzungen

RechtsprechungZivilrechtM. Auer , B. Egglmeier-Schmolkebbl 2014/68bbl 2014, 75 Heft 2 v. 1.4.2014

GBG § 126 Abs 2, AußStrG § 62 Abs 1

Die Verpflichtung, auf einem Grundstück keinen Gastgewerbebetrieb zu errichten, kann nicht als Servitut im Grundbuch eingetragen werden.

OGH, 06.11.2013, 5 Ob 185/13m

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