Hochhäuser; Brandsicherheit; nachträgliche Auflagen; gebundene Entscheidung; kein Ermessen

RechtsprechungÖffentliches RechtK. Giesebbl 2013/86bbl 2013, 107 Heft 3 v. 15.6.2013

§ 7 Abs 3a stmk FeuerPolG

Bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen muss die Behörde nachträgliche Auflagen zum Brandschutz vorschreiben.

Das Wort "kann" räumt der Behörde kein Ermessen ein.

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!