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Verkehrsaufschließung; entschädigungslose Grundabtretung; verfassungskonforme Interpretation

RechtsprechungÖffentliches RechtK. Giesebbl 2012/205bbl 2012, 257 Heft 6 v. 22.11.2012

§ 8 bgld BauG 1997

Art 5 StGG

Die Ermächtigung zu einem entschädigungslosen Eigentumseingriff (hier: Grundabtretung zum Zwecke der Verkehrsaufschließung) ist vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Schutzes des Eigentums restriktiv auszulegen.

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