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Allgemeine Geschäftsbedingungen; Ausschreibungsbedingungen; objektiver Erklärungswert

RechtsprechungVergaberechtF. Keschmannbbl 2012/167bbl 2012, 188 Heft 4 v. 1.8.2012

§ 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006

Abgestellt auf den objektiven Erklärungswert sind AGB auf der Rückseite eines Begleitschreibens des Angebotes dem Angebot zu Grunde zu legen; wenn diese AGB den Ausschreibungsbedingungen widersprechen, ist das Angebot auszuscheiden.

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