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Verkaufsflächenbeschränkung für zentrumsrelevante Waren in Handelseinrichtungen außerhalb des Ortskerns; Gleichheitssatz; Kompetenz zur Gesetzgebung

RechtsprechungÖffentliches RechtK. Giesebbl 2012/123bbl 2012, 167 Heft 4 v. 1.8.2012

§§ 17 Abs 5, 30 Abs 8 nö ROG 1976

Art 7, 10 Abs 1 Z 8, 15 Abs 1 B-VG

Bezüglich der Verkaufsflächenbeschränkung für zentrumsrelevante Waren in Handelseinrichtungen außerhalb des Ortskerns bestehen weder gleichheitsrechtliche noch kompetenzrechtliche Bedenken.

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