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Amtssachverständiger; Befangenheit

RechtsprechungÖffentliches RechtBearbeitet von K. Giesebbl 2011/50bbl 2011, 85 Heft 2 v. 1.5.2011

§ 7 Abs 1 Z 4 AVG

Ein Organwalter, der in I. Instanz einen Baubewilligungsbescheid (hier: für den Abteilungsleiter) genehmigt hat, muss sich während des Berufungsverfahrens seines Amtes als Amtssachverständiger enthalten.

VwGH 16.11.2010, 2007/05/0277

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