Ehrenbeleidigung; Bürgermeister in Baurechtssachen

§ 1330 Abs 2 ABGB

Unwahr ist eine Äußerung dann, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt.

OGH 15.4.2010, 6 Ob 236/09p