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Gerichtsstand des Erfüllungsortes

RechtsprechungZivilrechtbbl 2005/151bbl 2005, 209 Heft 5 v. 15.10.2005

Art 5 Nr 1 EuGVVO; § 67 VersVG

Der Gerichtsstand des Art 5 Nr 1 EuGVVO erfasst auch im Wege der Legalzession übergegangene vertragliche Ansprüche wie zB Bereicherungsansprüche aufgrund einer rechtsmissbräuchlich abgerufenen Garantie für vermeintliche Baumängel.

OGH 11.5.2005, 9 Ob 104/04s

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