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Feststellung der Kanalanschlussverpflichtung; Vor­fragen

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2005/108bbl 2005, 160 Heft 4 v. 15.8.2005

Aufhebung

§ 34 Abs 3 sbg BauTG; § 38 AVG

Wenn in einem von Amts wegen eingeleiteten Feststellungsverfahren über die Kanalanschluss­verpflichtung ein Antrag auf Ausnahme von der Einmündungsverpflichtung anhängig ist, über den noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, stellt die Frage, ob eine solche Ausnahme zu gewähren ist, eine Vorfrage im Feststellungsverfahren dar.

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