vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Grundabteilung; Grundabtretung; Rechtsdurchsetzung vor Inkrafttreten der wr BauO erlassener „politischer Bewilligungen“

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2003/160bbl 2003, 240 Heft 6 v. 1.12.2003

Aufhebung

§ 17 Abs 1 und 6 wr BauO; Art III Abs 1, 2 und 7 wr BauO; § 1451 ABGB

Anlässlich einer Grundabteilung bescheidmäßig auferlegte öffentlich-rechtliche Verpflichtungen aus dem Jahre 1917 (hier: lastenfreie Straßengrundübergabe unter gleichzeitiger Herstellung einer bestimmten Höhenlage) können nicht mittels baupolizeilicher Aufträge gem § 17 Abs 1 und 6 wr BauO durchgesetzt werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte