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Amtsmissbrauch eines Bürgermeisters als Baubehörde 1. Instanz

RechtsprechungStrafrechtbbl 2001/58bbl 2001, 80 Heft 2 v. 15.4.2001

§§ 2, 302 Abs 1 StGB

Das wissentlich pflichtwidrige Unterlassen eines Bürgermeisters, als Baubehörde 1. Instanz den betreffenden Landesgesetzen entsprechende Hoheitsakte in Bezug auf einen konsenslos errichteten und genutzten Schweinestall zu setzen, begründet Missbrauch der Amtsgewalt durch Unterlassen.

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