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Schadenersatz aus Werkvertrag; Umsatzsteuer

RechtsprechungZivilrechtbbl 1999/271bbl 1999, 244 Heft 6 v. 15.12.1999

§§ 1167 ff ABGB; § 1 UStG 1994

Für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Ersatzleistung kommt es allein darauf an, ob einer Leistung eine Gegenleistung des Leistungs­empfängers gegenübersteht. Bei Schadenersatzleistungen für die Verursachung oder das Ein­stehenmüssen für einen solchen liegt kein Leis­tungsaustausch und demnach sog „echter“ nicht der Umsatzsteuer unterliegender Schadenersatz vor.

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