Rechtsprechung
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- Öffentliches Recht
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- »Burgenland
- Kein absoluter Immissionsschutz nach § 86 Abs 1 bgld BauO
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- »Oberösterreich
- Betriebstypenverordnung; Versagung einer Baubewilligung mangels Grenzwertverordnung
- Bewilligungspflicht eines Dachbodenausbaus; zukünftige Änderungen der Rechtslage keine Vorfrage
- Beschränktes subjektiv-öffentliches Recht des Nachbars auf widmungsgemäße Verwendung des Baugrundstückes; oö BTypV gibt in den Widmungskategorien zulässige Betriebstypen vor
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- »Salzburg
- Verwaltungsstrafrechtliche Relevanz von Abweichungen der Ausführung der baulichen Anlage
- Bewilligung eines Verkaufskioskes; Öffentlichkeitsvermutung einer Zufahrt als Vorfragenbeurteilung hat keine abschließend verbindliche Wirkung
- Begriffsbestimmung von Zubau und Umbau; zusätzliche Stellplätze bei erheblicher Wertsteigerung
- Teilweise übergangener Nachbar; subjektiv-öffentliches Recht nach § 11 Reichsgaragenordnung und Erweiterung einer Tiefgarage
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- »Steiermark
- Nutzung eines Einfamilienhauses als Zeichenbüro und Widerspruch zum Gebietscharakter
- Bedeutung der Bebauungspläne, Berechnung des Seitenabstandes
- Technische Undurchführbarkeit eines Bauvorhabens keine Verletzung von Nachbarrechten
- Erforderlichkeit von Brandwänden bei an die Nachbargrenze angebauten Gebäude; Ausnahme bei Verkehrsflächen
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- »Tirol
- Keine Parteistellung durch einen baupolizeilichen Auftrag an einen Miteigentümer
- Modifikation eines Bauvorhabens; Zulässigkeit von Lagerräumen im Seitenabstand
- Bestimmtheit von Einwendungen
- Subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn auf Immissionsschutz; Feststellung der Widmungskonformität des Bauvorhabens
- Bestimmheit und Erforderlichkeit von Auflagen
- Verlängerung der Baubewilligung ist eine materielle Frist; keine Wiedereinsetzung bei Versäumung
- Baugrundstücke; entsprechende, rechtlich gesicherte Verbindung mit öffentlichen Verkehrsflächen
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- »Vorarlberg
- Beurteilungskriterien einer Abstandsnachsicht
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- »Wien
- § 134a lit e wr BauO umfaßt auch die Verbindung der Stellplätze zur öffentlichen Verkehrsfläche; subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der gärtnerischen Ausgestaltung
- Verputz von Außenmauern
- Kumulative Anwendung der §§ 76 Abs 10 und 79 Abs 3 wr BauO; Beschränkung der Durchsetzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch die Tatbestandsvoraussetzung „sofern sie ihrem Schutz dienen“
- Abweichung von Bebauungsvorschriften
- Instandhaltungspflichten des Eigentümers für bereits vor dem Eigentumsübergang bestandene Baugebrechen; Eigentumgsübergang im Exekutionsverfahren
- Nachbarrecht bei Errichtung von Bauten zu sozialen Zwecken
- Zustimmung zur Bewilligung von Bauten vorübergehenden Bestandes
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- Zivilrecht
- Aufhebung von privatwirtschaftlichen Vereinbarungen im Sinne von Raumordnungsvorschriften gem §§ 879 und 934 ABGB
- Instandhaltung der dienstbaren Sache
- Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung des Werkunternehmers
- Haftung für Schäden durch Bau einer Bundesstraße
- Notwegeinräumung für ein als Industriegebiet gewidmetes Grundstück
- Schadenersatzpflicht wegen Verstoßes gegen baurechtliche Sicherheitsvorschriften
- Haftung des Bauleiters gegenüber Unternehmer des Werkbestellers
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- Vergaberecht
- Ausschluß wegen Beteiligung an Vorarbeiten; Zuschlag auf ein nicht verlesenes Alternativangebot; Vorlagepflicht gemäß Art 177 EGV
- Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, Vorlagepflicht gemäß Art 177 EGV; Anfechtbarkeit des Zuschlags durch die Rechtsmittelrichtlinie gefordert?
- Unabhängiger Verwaltungssenat als Vergabekontrollbehörde
- Verhandlungsverfahren und Gleichbehandlungsgrundsatz
- Vergabevorschriften und gemeinnützige Wohnbauträger
- Architektenwettbewerb; Ausschluß planender Baumeister unzulässig; Vorbehalt eines besonderen Berufsstandes und Gleichbehandlungsgebot
Neues Baurecht
- Giese, Jahnel, Neues Baurecht