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Einstweilige Verfügung bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme einer Garantie

Aus der aktuellen RechtsprechungSteuerrechtbau-aktuell 2024, 157 - 159 Heft 4 v. 15.7.2024

1. Bei einer abstrakten Bankgarantie ist der Garantievertrag vom Bestand der gesicherten Hauptschuld grundsätzlich unabhängig, wobei die Abstraktheit durch Formulierungen der Zahlungspflicht mit etwa „auf erstes Abfordern“ oder – wie hier – „ohne Einwendungen“ besonders betont wird.

2. Bei der Abstraktheit der Garantie sind nur solche Einwendungen zulässig, die sich aus der Auslegung des Garantietextes selbst ergeben.

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