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Vorwurf des Amtsmissbrauchs – Freispruch mit Schattenseiten

Öffentliches BaurechtSteuerrechtGerald Fuchsbau-aktuell 2023, 132 - 135 Heft 3 v. 15.5.2023

Mitarbeiter von (Bau-)Behörden können sich mitunter dem strafrechtlichen Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 StGB) ausgesetzt gesehen. Der vorliegende Beitrag befasst sich damit, welche Kostenrisiken auch im Falle eines Freispruchs für die Betroffenen bestehen und welche Maßnahmen gegen missbräuchliche Anzeigen und Eingaben gesetzt werden können.

Abstract aus bau aktuell bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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