vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtsmissbrauch bei Inanspruchnahme einer Garantie

Aus der aktuellen RechtsprechungSteuerrechtbau-aktuell 2020, 163 - 164 Heft 4 v. 15.7.2020

1. Die Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie ist dann nicht gegeben, wenn die Inanspruchnahme rechtsmissbräuchlich erfolgt.

2. Für den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs kommt es auf den Wissensstand bzw die Beweislage im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie an.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!