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EuGH: Kündigung einer Schwangerschaftsberaterin in katholischer Einrichtung wegen Kirchenaustritts ist diskriminierend

Aus der aktuellen RechtsprechungSteuerrechtASoK 2026, 212 - 214 Heft 5 v. 1.5.2026

1. Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob Art 4 Abs 1 und 2 RL 2000/78/EG im Licht von Art 10 Abs 1 und 21 Abs 1 GRC dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine private Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht, von einem Beschäftigten, der Mitglied einer bestimmten Kirche ist, die diese religiösen Grundsätze praktiziert, bei sonst drohender Kündigung verlangen kann, dass er während des Arbeitsverhältnisses nicht aus dieser Kirche austritt oder, um das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, nach einem Austritt wieder in diese Kirche eintritt, während diese Organisation andere Personen beschäftigt, die die gleichen Aufgaben wie der betreffende Beschäftigte wahrnehmen, ohne von ihnen zu verlangen, dass sie Mitglieder dieser Kirche sind, und dieser Beschäftigte sich nicht öffentlich wahrnehmbar sie betreffend kirchenfeindlich betätigt.

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