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Parteizugehörigkeit und Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung

SteuerrechtAufsatzMichaela Windisch-GraetzASoK 2026, 94 - 98 Heft 3 v. 1.3.2026

Anlass für diesen Beitrag sind ein Erkenntnis des BVwG und ein Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission, die sich mit der Frage nach einer Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung auseinandersetzen. In beiden Fällen soll das maßgebliche Entscheidungskriterium für den nicht erfolgten beruflichen Aufstieg die (Nicht-)Zugehörigkeit zu einer politischen Partei gewesen sein. Auffallend ist die unterschiedliche Beweislastverteilung vor der B-GBK einerseits und im Dienstrechtsverfahren andererseits.

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