Die Vorgangsweise bei der Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats - Die Klage auf Zustimmung zur Kündigung ist ehestens nach der Kenntnis des Kündigungsgrundes einzubringen und die Kündigung kann ohne vorheriges Verständigungsverfahren vor Rechtskraft des zustimmenden Urteils ausgesprochen werden

ArbeitsrechtAufsatzDr. Thomas RauchASoK 2016, 475 - 478 Heft 12 v. 17.12.2016

Entscheidungen: OGH 05.11.1997, 9 ObA 148/97y; OGH 02.09.1992, 9 ObA 150/92; OGH 01.07.1987, 9 ObA 36/87; OGH 29.01.2013, 9 ObA 149/12w; OGH 13.01.1987, 14 Ob 209/86; OGH 28.02.2001, 9 ObA 316/00m; VwGH, 283/76

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