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Sachliche Unzuständigkeit - Überweisung nach § 38 Abs. 2 ASGG

Aus der aktuellen RechtsprechungZivilprozessrechtDr. Edith Marhold-WeinmeierASoK 2013, 331 - 332 Heft 8 v. 1.8.2013

OGH 21.2.2013, 9 ObA 139/12z; OGH 20.2.2001, 10 ObS 14/01h

Schlagwörter:

arbeitsgerichtliches Verfahren; sachliche Unzuständigkeit; amtswegige Überweisung; Rechtsmittelausschluss; Bindungswirkung des Überweisungsbeschlusses; Unzuständigkeitseinrede; Einlassung;

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